Abmarsch und Abzug – Saarlandbrigade und STERN-Umfrage

Eine Hercules bei der Landung auf dem Feyzabad International Airport (FIA) (Quelle:Bundeswehr/Kazda)

Abmarsch

Etwa 650 Soldaten der Luftlandebrigade 26 aus dem Saarland sind gestern nach Afghanistan aufgebrochen. Der ursprünglich anvisierte Abflugstermin für die Fallies aus dem Saarland vom Militärflughafen Köln-Wahn war Montag. Sie sollen heute (Mittwoch) in Afghanistan ankommen.

Abzug

Wenig überraschend: Bei einer repräsentativen Umfrage des STERNs ist herausgekommen, dass sich eine Mehrheit der Bundesbürger einen Abzug ihrer Parlamentsarmee aus Afghanistan wünschen. 63 Prozent der Befragten gaben an, die Bundeswehr solle zu einem festen Zeitpunkt aus Afghanistan abrücken.

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Regionalkommando Nord – Tod, Besuch, Anschlag

Der 45. Todesfall

Merkel und zu Guttenberg zu Besuch in Kundus (Quelle: Bundeswehr/Kugler/Steffen Kugler)

Unter bisher ungeklärten Umständen ist am Samstag ein 21-jähriger Hauptgefreiter in einem Außenposten namens OP North ums Leben gekommen. Die Bundeswehr meldete einen tragischen Unfall in der Provinz Baghlan. Der Soldat sei schwer verletz mit einer Schusswunde aufgefunden worden, es habe keine Kampfhandlungen gegeben. Es werde vermutet, dass sich ein Schuss aus seiner Waffe löste, berichtet Bild-Online. Eine Notoperation in Pol-i-Chomri konnte das Leben des jungen Mannes nicht retten.

Bundeskanzlerin zu Besuch

Bundeskanzlerin Merkel sagte zu dem anscheinenden Unfall: “Es ist grausam, eine Woche vor Weihnachten die Nachricht vom Tod des geliebten Sohnes und Bruders zu bekommen”. Sie war am Samstag zusammen mit Verteidigungsminister zu Guttenberg nach Afghanistan gereist. Es ist der dritte Besuch der Kanzlerin im Einsatzgebiet. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker war dabei.

Im Feldlager Kundus näherte sich Merkel zumindest verbal dem Krieg und sagte den Soldaten, “Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat.”

Schwerer Anschlag in Kundus und Kabul

Einen Tag nach dem Besuch ereignete sich am Sonntag ein schwerer Anschlag auf Einrichtungen der afghanischen Sicherheitskräfte in Kundus und Kabul. Nach Angaben der ISAF wurden in Kundus bei zwei separaten Anschlägen drei Polizisten und sechs Soldaten getötet. In Kabul kamen fünf afghanische Soldaten ums Leben. Bei allen drei Vorfällen sprengten sich Selbstmordattentäter in die Luft. Sechs Angreifer sollen bei den Anschlägen ums Leben gekommen sein.

Video zu Anschlägen auf BBC-Website

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Alles beim Alten – Westerwelle und der Abzug

Im Rahmen des Truppenabzuges soll auch die spezielle Reserve aufgelöst werden. Das Team Rot-Weiß Spezielle Operationen (TRWSO) und deren Waffensysteme (Reisigruten) kämen dann nicht mehr zum Einsatz (Quelle: Bundeswehr)

Herr Westerwelle hat im Bundestag -während seine Partei über seine Personalie diskutierte- sein Mantra vom baldigen Abzug wiederholt. Ende 2011 soll es schon losgehen. Ursprünglich hatte er sich auf 2012 festgelegt. Spätestens 2014 soll der Spuk dann vorbei sein. Ob er damit der Opposition, sprich der SPD, ein wenig entgegenkommen wollte, ist nicht bekannt. Die hatte bereits zu ihrer Afghanistankonferenz am Dienstag ein wenig Kontra gegeben und gedroht sie werde im Januar bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung Stunk machen.

Der Sinn oder Unsinn eines angekündigten Abzugs wurde erwartungsgemäß nicht diskutiert. Westerwelle sieht offensichtlich auch weiterhin keinen Widerspruch, wenn er sagt: „Der Fahrplan steht fest“. Nur um im nächsten Satz zu sagen, “Wenn einen Tag später die Taliban wieder einziehen könnten, wäre niemandem geholfen“. Genau das wird aber passieren, vor allem, wenn man den Aufständischen netter Weise bereits im Voraus signalisiert, bis wann sie durchhalten müssen, bis die Ferengis weg sind.

Merkel und Steinmeier vor Ausschuss bestellt

Zudem wurde am Donnerstag bekannt, dass sowohl Merkel als auch Steinmeier vorgeladen wurden, um im Februar vor dem Untersuchungsausschuss zum Kundus-Bombardement auszusagen. Die dapd fand heraus, dass die beiden erklären sollen, warum Oberst Klein, der den Angriff im September 2009 befahl, auch noch Wochen nach dem Desaster behaupten durfte, es habe keine zivilen Opfer gegeben.

Amis ziehen auch ab

Auf der anderen Seite des Atlantiks in Washington hat der größte Truppensteller der ISAF über Erfolg und Misserfolg der Afghanistan-Strategie kontempliert. So wie bereits die Bundesregierung am Montag, kam auch die US-Regierung zu dem Schluss, dass kein Erfolg auf ganzer Linie zu verbuchen ist. Dennoch versteifen sich auch die Amis auf ihre Abzugspläne.

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Sicherheitstreffen – Der Fritz und die Gouverneure

Der Kommandant des Regionalkommando Nord, Generalmajor Hans-Werenr Fritz bei einer Pressekonferenz am Samstag, 11. Dezember im Camp Marmal in Masar-i-Scharif (Quelle: Isafmedia)

Noch bevor die Reisegesellschaft am Montag über das Camp Marmal der Bundeswehr in Masar-i-Scharif herfiel, hielt der Kommandeur des ISAF Regionalkommando Nord (RC-N), Generalmajor Hans-Werner Fritz eine Sicherheitskonferenz ab.

An der Konferenz am Samstag nahmen neben ISAF-Kommandeuren, Vertreter der Afghanischen Streitkräfte (ANA), der Grenzpolizei und die Gouverneure der sechs Provinzen des Regionalkommandos teil. Es war das erste Mal, dass die Gouverneure an solchen Beratungen teilnahmen.

Sehr wahrscheinlich war das Ganze eine erste Übung in Vorbereitung für die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit im Norden an die Afghanen, mit der nach den Worten des ISAF-Kommandeurs und US-Generals, David Petraeus, im Norden in 2011 begonnen werden soll.

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Reuters Analyse – Deutschland, Afghanistan und die Islamisten

In einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters heißt es, geneigte Ilsamisten sähen Deutschland wegen der fehlenden Unterstüzung der Bürger für die Mission der Bundeswehr in Afghanistan als adäquates Ziel.

Hier, so die vereinfachte Logik, könnten Anschläge, oder deren permanente Androhung, schenelle Ergebnisse liefern. In Deutschland, in dem der Einsatz von einer Mehrzahl der Bürger kritisch gesehen wird, sei die potentielle Wirksamkeit eines Anschlages groß.

Besonders nach dem Anschlag am Wochenende in Stockholm würden die Bürger den sofortigen Abzug ihrer Streitkräfte fordern. Als Beispiel wird Spanien angeführt, wo nach den Anschlägen von 2004 eine Regierung abgestzt wurde, die den Irakkrieg unterstütz hatte. Zapateros neue Regierung zog ihre Trupen aus dem Irak ab.

Drei Probleme:

  1. Die Bundesregierung will bereits so schnell wie möglich die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
  2. ein Anschlag könnte genau den gegenteiligen Effekt haben, nämlich die Moral nicht brechen, sondern stärken
  3. Auch in Schweden hat niemand ernsthaft davon gredet, wegen des Anschlags das Kontingent abzuziehen (das dem von der Bundeswehr geführten Regionalkommando Nord unterstellt ist).
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USA – Holbrooke verstorben

Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, ist im Alter von 69 Jahren verstorben. Er war vergangenen Freitag in Washington zusammengebrochen und musste in einer 20-stündigen Operation an der Hauptschlagader operiert worden.

Holbrooke war maßgeblich am Abschluss des Friedensabkommens von Dayton verantwortlich, das 1995 den Bosnienkrieg beendete. 1993 bis 1994 war er US-Botschafter in Deutschland.

Nachtrag, 15.12: Sogar die Taliban zollen dem Diplomaten ihren Respekt.

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Vorweihnachtlicher Truppenbesuch – Klamauk am Hindukusch

Ein buntes Trüppchen hat sich auf die Reise nach Afghanistan gemacht: Der Verteidigungsminister Guttenberg, seine Steffi, der Ministerpräsident von Niedersachen McAllister und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Böhmer und sogar –man lese und staune- der kritischste aller Krisenberichterstatter, Johannes B. Kerner!

Alle zusammen sind sie zu einem Überraschungsbesuch ganz bis nach Afghanistan gereist. Welch medienwirksames Abenteuerchen! Guttenberg nahm  mit Beckmann eine Folge für dessen Show auf Sat.1 auf. Vielleicht sollte “Wetten, dass..?” demnächst mal mit einer Außenwette in Masar-i-Scharif oder Kundus aufwarten.

Ein gefundenes Fressen für die Opposition

SPD-Chef Siegmar Gabriel fuhr der fröhlichen Reisegesellschaft verbal in die Parade und sagte, er halte die ganze Unternehmung für vollkommen unangemessen. Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, nannte die Reise plumpe PR in eigener Sache. Auch die Linke hat sich zu Wort gemeldet, ist sogar zur Tat geschritten und hat einen offiziellen Antrag zur Aufschlüsselung der entstandenen Mehrkosten für die separaten Hubschrauberflüge gefordert.

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Bundesregierung – Lagebericht Afghanistan

Heute wurde im Bundestag der etwa 100-seitige Fortschrittbericht für Afghanistan vorgestellt. Er soll den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage für oder gegen die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr im Januar dienen. Es ist der erste solche Bericht der Bundesregierung.

Die Regierung von Hamid Karsai kommt in dem Bericht schlecht weg. Zudem sei der Konflikt mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Auch wird die Forderung nach Verhandlungen mit den Aufständischen gestellt.

Am Donnerstag will Bundesaußenminister Westerwelle im Bundestag für die Verlängerung des Mandats werben. In ihrer dieswöchigen Videobotschaft wirbt die Kanzlerin für Unterstützung und Anerkennung für Bundeswehr und Polizei im Einsatz in Afghanistan. Am Mittwoch will Merkel Angehörige empfangen.

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Afghanistankonferenz der SPD – Sozialdemokraten wollen schneller raus

Eine Fusspatrouille der PRTs (Provincial Reconstruction Team) Kunduz unterwegs vom Feldlager in die umliegenden Dörfer (Quelle: Bundeswehr/PIZ Heer)

Die Sozialdemokraten verlangen im Vorfeld ihrer Konferenz zum Einsatz in Afghanistan am kommenden Dienstag einen schnellen Abzug der Bundeswehr. Andernfalls droht die SPD der Bundesregierung die Gefolgschaft in Sachen Mandatsverlängerung, über die im Januar abgestimmt wird, zu kündigen.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtet,  fordert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, die Auflösung der flexiblen Reserve von 350 Soldaten. Zudem solle mit dem Abzug bereits 2011 und nicht erst 2012, wie von Bundesaußenminister Guido Westerwelle geplant, begonnen werden.

Einerseits sagte Schulz der FAZ, „Wir haben im Einklang mit den US-Abzugsplänen darauf gedrängt, dass auch die Bundesregierung 2011 mit dem Abzug beginnt“. Andererseits meint er, der Abzug dürfe nicht von der Sicherheitslage abhängig gemacht werden und “Die Entscheidung darf nicht in die Hände von General Petraeus gelegt werden”.

Am 14. Dezember findet die Afghanistankonferenz der SPD statt.

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US-Sondergesandter – Holbrooke in kritischem Zustand

Richard Holbrooke mit US-Generalmajor Richard P. Mills bei einem Besuch der Provinz Helmand im Juni 2010 (Quelle: Isafmedia)

Der Sondergesandte der US-Regierung für Afghanistan und Pakistan liegt in kritischem Zustand im Krankenhaus in Washington. Der Top-Diplomat musste sich am Samstag einer 20-stündigen Operation an der Hauptschlagader unterziehen, nachdem er bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton am Freitag zusammengebrochen war.

Holbrooke war maßgeblich am Abschluss des Friedensabkommens von Dayton verantwortlich, das 1995 den Bosnienkrieg beendete. 1993 bis 1994 war er US-Botschafter in Deutschland.

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