Exit Strategy – Politischer Wille und militärischer Sinn

US-Präsident Barack Obama bei einem unangekündigten Besuch auf dem Stützpunkt Bagram Airfield am 3. Dezember (Quelle: Michael Sparks, CJTF-101)

Afghanistan ist ein Musterbeispiel für die Diskrepanz zwischen dem, was westliche Staatsoberhäupter und Außenminister wollen und dem, was Militärs für notwendig halten.

The Economist setz sich beispielhaft mit dem Konflikt auseinander. US-Präsident Barack Obama will den Abzug, den der Oberkommandierende der ISAF-Truppen US-General David Petraeus tatsächlich für wenig sinnvoll hält – auch wenn er seine Bedenken nicht so offen kommuniziert wie sein entlassener Vorgänger Stanley McChrystal.

Die von Obama entsandten zusätzlichen 30.000 US-Soldaten, die den umkämpften Süden des Landes unter Kontrolle bringen sollen, waren ein Zugeständnis der Politik zu Gunsten des militärisch Sinnvollen. Jedoch schwächten der angekündigte Abzug und die Übergabe der Verantwortung der Sicherheit an die afghanische Regierung bis 2014 dieses Bekenntnis gleich wieder.

Die Unsinnigkeit politischer Vorgaben, genauer die Unsinnigkeit eines angekündigten Abzugs aus militärisch-strategischen Gesichtspunkten betrachtet, diskutiert der ehemalige Offizier der US-Marine, Jeff Edwards, in einem etwas älteren Beitrag zum Thema “Exit Strategy” auf military.com.

“Selbst wenn wir eine umfassende “Exit Strategy” mit Zeitplan aufstellen könnten, sollten wir diese nie öffentlich machen. Sobald wir einen Abzug der Streitkräfte in Beton gießen, haben wir dem Feind die Grenzen unserer Ausdauer kommuniziert. Wir haben ihm ein Datum genannt, das er sich ankreuzen kann – haltet aus bis zu diesem Datum und ihr werdet siegen.”

In diesem Zusammenhang muss auch das von Außenminister Westerwelle vorgebetete Mantra des Abzuges und der Übergabe bewertet werden: Politisch Opportun, aus strategischer Sicht unhaltbar.

Am 13. Dezember will das Weiße Haus eine Revision der US-Militärstrategie veröffentlichen.

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Umfrage – Deutschland ist Kriegspartei

Ein Soldat sucht mit Hilfe eines einheimischen Sprachmittlers das Gespräch mit Kindern aus einem abgelegenem Dorf in den Bergen (Quelle: Bundeswehr/Kazda)

Deutschland hat das traditionell gute Ansehen und den Vertrauensvorschuss in Afghanistan eingebüßt

Die zivil-militärische Strategie der ISAF, die Kampagne um die “Hearts and Minds” der afghanischen Zivilbevölkerung, ist im Begriff zu scheitern. Diesen Verdacht legen die Ergebnisse der diesjährigen Afghanistan-Umfrage von ABC, ARD, BBC und Washington Post nahe. Der Westen und seine Truppen schneiden im Ansehen der Afghanen zusehends schlechter ab.

Auch die Bundeswehr hat im Norden an Ansehen eingebüßt. Deutschland werde immer weiniger als Verbündeter, denn als Kriegspartei wahrgenommen. Ein Einfacher kausaler Rückschluss besagt, dass eine Zunahme der Kampfhandlungen, umgekehrt das Ansehen schmälern. Die Taliban müssen also keinerlei militärische Siege erringen, solange sie die Bundeswehr einfach nur zum Schießen bewegen, um die Strategie zu Fall zu bringen.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sogar mehr als ein Drittel der Befragten Anschläge auf die NATO befürwortet. Derweil wissen der Außenminister und seine Presseabteilung auch keinen Rat, außer die alte Leier von 2011, 2012 und 2014 abzuspulen: “Afghanistan-Umfrage bestätigt unsere Politik der Übergabe der Sicherheitsverantwortung

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Ahmed Rashid – Die Realpolitik der Taliban

Ehemalige Taliban legen ihre Waffen nieder (Quelle: Fraidoon Poya, UNAMA Copyright)

Der pakistanische Journalist und Autor Ahmed Rashid ist Spezialist für die Taliban. Bereits 2000 -noch vor der US-geführten Invasion- verfasste er das Standardwerk über die radikalislamische Bewegung. Als Kolumnist für BBC Online bewertet er die Forderung ehemaliger Taliban nach der Errichtung eines Stützpunktes für die Islamisten in einem Drittstaat, um mit der afghanischen Regierung und den Vereinigten Staaten zu verhandeln.

Nach Vorschlägen von vier ehemaligen hochrangigen Taliban, die jetzt unter Aufsicht der afghanischen Regierung schwer bewacht in der Hauptstadt leben, kämen entweder einer der Golfstaaten, die Türkei, Japan oder sogar Deutschland als neutraler Boden für Verhandlungen in Frage.

In einem Gespräch mit Rashid habe der afghanische Präsident Hamid Karsai gesagt, dass der Krieg nur durch solche Gespräche ein Ende finden könne. Der Oberkommandeur der ISAF-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, sei da skeptischer. Es wolle mehr Zeit darauf verwendet, die militärische Offensive voranzutreiben.

Die Taliban verlangten vorab, die Freilassung von Kämpfern und die Streichung der Namen ihrer führenden Köpfe von der schwarzen Liste der UN. Erst kürzlich habe die afghanische Regierung 45 Namen von Aufständischen von der Liste streichen lassen. Der afghanische UN-Gesandte Sahir Tanin habe verlangt, weitere 10 Namen zu streichen.

Rashid geht davon aus, dass die Taliban dazu übergegangen seien, einen quasi realpolitischen Ansatz zu verfolgen. Es sei ihnen bewusst, dass es ihnen nicht möglich war Afghanistan in den 1990er Jahren alleine, vollständig zu regieren – das ginge jetzt genau so wenig. Daher suchten die Taliban nach Möglichkeiten, mit der Regierung einen Plan zur Machtbeteiligung zu entwerfen; nicht zuletzt, um international nicht wieder isoliert zu werden und auch auf Entwicklungshilfe zählen zu können.

Zudem werde für die Taliban in ihren Rückzugsgebieten auf pakistanischer Seite die Luft dünn. Sowohl der pakistanische Geheimdienst ISI als auch das pakistanische Militär, die die Islamisten seit den Anfängen ihrer Machtergreifung 1994 unterstützt hatten, kehrten ihnen den Rücken oder versuchten sie zu manipulieren. Auch deshalb schlügen die Taliban in der jüngsten Vergangenheit eher afghanisch-nationalistische Töne an, anstelle sich weiter für den internationalen Dschihad à la Al-Kaida zu erwärmen.

[Artikel auf BBC]

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Wunderwaffe – Game Changer für Afghanistan

Können einzelne Waffen die Wende bringen. Das XM-25 im Aberdeen Test Centre (Quelle: US Army)

Das Thema Wunderwaffen beschwört “Last-Minute”-Heilsversprechen vergangener, meist aussichtsloser Kriege herauf. Doch auch für den Einsatz in Afghanistan entwickelt die US-Rüstungsindustrie Waffen, denen das Potenzial zugesprochen wird, das Blatt zu Wenden. Ein solcher “Game Changer” soll sich hinter der Bezeichnung XM-25 verbergen.

Die Waffe mit Laserzielvorichtung verschießt 25 Millimeter Sprenggranaten und soll, da die Projektile auch in der Luft über dem Ziel zur Explosion gebracht werden können, zum Beispiel gegen hinter Mauern verschanzte Gegner eingesetzt werden können. Die ersten Exemplare sollen nach Angaben der BBC bereits an US-Streitkräften in Afghanistan ausgeliefert worden sein.

Dass der Einsatz neuer Waffentechnik entscheidend zu einem wie auch immer gearteten Sieg, beitragen kann, ist Verkaufsmasche der Rüstungsindustrie. Auch das Versprechen, der Granatwerfer könne den Einsatz von Luftangriffen verringern, weil man verschanzte Gegner ausschalten kann, hört sich hochgegriffen an.

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Verleihung – Medaille fürs Gefecht

Die neu gestiftete Einsatzmedaille Gefecht (Quelle: Bundeswehr)

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat im Bendlerblock in Berlin die neu gestiftete Gefechtsmedaille der Bundeswehr verliehen.

Bereits vergangenen Donnerstag überreichte der Minister in einer persönlichen Veranstaltung den Angehörigen des am 29. April 2009 in Afghanistan getöteten Hauptgefreiten Sergej Motz die erste Einsatzmedaille Gefecht.

Der 21-Jährige war in der Nähe von Kundus mit seiner Patrouille in einen Hinterhalt geraten. Das Gefecht markierte eine bis dahin nicht gekannte Intensität des Afghanistaneinsatzes für deutsche Soldaten.

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Spiegel – Voarbmeldung zu Petraeus Rückzugsplänen

Petraeus-Plan sieht Teilrückzug der Bundeswehr aus Afghanistan schon im kommenden Frühjahr vor

Die Isaf-Militärführung in Kabul will die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Armee und Polizei schwerpunktmäßig im Regionalkommando Nord beginnen, das von der Bundeswehr geführt wird. US-General David Petraeus, Oberkommandeur der Isaf-Truppen, benennt in einem geheimen Plan für die sogenannte Transition dazu drei Provinzen aus diesem Gebiet.

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Lissabon legten Petraeus und der zivile Repräsentant der Nato in Kabul den Regierungen der Allianz einen 20-seitigen “Campaign Report” vor: Demnach seien die Provinzen Sar-i-Pol, Samangan und Badakhshan im Norden schon in den kommenden sechs Monaten übergabereif.

Trotz einer Verschlechterung der Sicherheitslage in zehn Distrikten anderer Nordprovinzen sei grundsätzlich das gesamte Regional Command North in den nächsten 24 Monaten für den Start des Prozesses bereit – und mithin der langsame Rückzug der internationalen Einheiten möglich. [...]

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Neun Jahre und 50 Tage – Von Mitteln und Zielen

Sowjetische Hardware vor den Resten der Buddha-Statuen von Bamiyan, die im März 2001 von den Taliban gesprengt wurden (Quelle: Isafmedia)

Neun Jahre und 50 Tage dauerte der Krieg der Russen in Afghanistan. Seit heute kämpfen Amerikaner und NATO-Partner einen Tag länger dort. In einem Artikel nimmt sich die Nachrichtenagentur Associated Press des denkwürdigen Datums an.

Der Artikel gibt sich alle Mühe, die Unterschiede zwischen der sowjetischen und der US-geführten Invasion zu unterstreichen. Interessant ist allerdings ein nicht weiter ausgeführter Gedanke über die Zielsetzung des Einmarsches: „Als die Sowjetunion am 27. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschierte war es erklärtes Ziel, Afghanistan in einen modernen sozialistischen Staat zu transformieren“.

Während die Sowjets einen sozialistischen Staat à la UDSSR etablieren wollten, widmen sich die USA und Partner dem Bau eines demokratischen Rechtsstaats nach westlichem Vorbild. Beide Kriege werden geführt, um ein bestimmtes politisches und gesellschaftliches System zu etablieren. Da hilft es wenig, dass es den USA zu Anfang, als sie 2001 losschlugen, lediglich darum ging, die Al-Kaida und deren Gastgeber, die Taliban, auszuschalten.

Bereits der Name der jetzigen Mission unter UN-Mandat ist der Versuch, die Absichten des Waffengangs ins Positive zu drehen. ISAF steht für International Security and Assistance Force, der Name könnte auch aus der Feder einer PR-Agentur stammen. Er will besagen:

Erstens, der Einsatz ist „international“ legitimiert von den Vereinten Nationen, kein Alleingang in imperialer Absicht. Faktisch jedoch konnte sich niemand, und sei es aus Solidarität, den USA nach dem 11. September verweigern. Das Ziel Afghanistan schien im unmittelbaren Zusammenhang mit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York legitim. Sehr wahrscheinlich aber hätten die USA auch ohne Mandat und ohne Partner losgeschlagen.

Zweitens, die Bergriffe „Security“ und „Assistance“ suggerieren, dass Afghanistan nicht besetzt und unterjocht werden soll. Lediglich sollen die Konditionen geschaffen werden, um ein funktionierendes afghanisches Staatsgebilde auf die Beine zu stellen und das Land zu befrieden. Den Afghanen soll assistiert werden, sich selbst zu helfen. Klar ist, dass allen Beteiligten der ISAF hierbei jedoch nicht irgendein Staatsgefüge vorschwebt, sondern eine Demokratie westlichen Vorbilds.

Auch die Sowjets werden 1979 nie offenherzig gesagt haben: „Wir marschieren nach Kabul, um ihnen unser System aufzudrängen.“ Sie hatten gegenüber der ISAF sogar den Vorteil, dass Kabul bereits eine Regierung nach ihrem Geschmack hatte. Die kommunistische Regierung Kabuls bat bereits 1978 um die Entsendung sowjetischer Einheiten zur Unterstützung gegen die Mudschaheddin. Als die Rote Armee Weihnachten 1979 einmarschierte, tat sie das offiziell auf Einladung, lediglich zur Unterstützung (to assist), der dortigen Regierung.

Selbst wenn sich die Kampagnen von gestern und heute in allen anderen Aspekten unterscheiden sollten – die übergeordneten Ziele ähneln sich -nach Abzug aller ideellen und moralischen Vorurteile zu Gunsten der heutigen Kampagne – bis hin zur Deckungsgleichheit. Froh dürfen alle Beteiligten sein, dass der Kalte Krieg vorbei ist und die Russen die Aufständischen bestimmt nicht mit Waffensystemen à la Stinger versorgen werden.

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Reingelegt – Wenn der falsche Talib zur Kasse bittet

Kein Talib, sondern ein Anwohner scherzt mit Soldaten der afghanischen Armee und US-Marines auf Patrouille in der südlichen Provinz Helmand im März 2010 (Quelle: Isafmedia)

Es könnte auch eine Szene aus “Dr. Strangelove” oder “Wag the Dog” sein. Als wäre die Entscheidung mit den Taliban zu verhandeln nicht schon umstritten genug, sollen die afghanische Regierung mit Hilfe der NATO auch noch auf einen falschen Talib hereingefallen sein.

Dabei muss die New York Times, die als erste über die angeblichen Spitzengespräche berichtete, nun ihre eigene Geschichte über die Verhandlungen mit dem Top-Talib revidieren, der sich als Fundamentlisten-Imitator entpuppte.

Drei Treffen sollen mit dem falschen Mullah Akhtar Muhammed Mansur, der vermuteten Nummer Zwei der Taliban-Spitze, abgehalten worden sein. “Er ist es nicht”, zitiert die Times einen westlichen Diplomaten, der an den Gesprächen teilnahm, “Und wir haben ihm viel Geld gegeben”.

Um der Peinlichkeit noch eins draufzusetzen, soll der Mann mit Hilfe der NATO nach Kabul gebracht worden sein, wo er sogar Präsidenten Hamid Karsai in seinem Palast getroffen haben soll. Obwohl der Präsident dieses bestreitet. Für Karsai handelt es sich mal wieder um eine ausländische Verschwörung.

Erst beim dritten und letzten Treffen wies jemand, der Mansur vom Sehen her kannte, darauf hin, dass der Mann keinerlei Ähnlichkeiten mit dem echten Mansur hatte. Wer der Mann tatsächlich war, ist unbekannt. Er ist mit dem Geld inzwischen über alle Berge.

Nachtrag 26.11.:

The faker then vanished, but not before he had been paid hundreds of thousands of dollars, according to reports.”

The blame game is on. Wahlweise stehen die Afghanische Regierung zusammen mit dem geschasste ehemalige Oberkommandeur der ISAF Timothy McChrystal oder der britische Auslandsgeheimdienst als Bock zur Verfügung. Der Mann soll ein pakistanischer Ladenbesitzer gewesen sein und die Rechung musste die afghanische Regierung begleichen.

Aber, das Motiv für das Schauspiel bleibt undursichtig. Dass ein Ladenbesitzer versucht im Alleingang die NATO und die afghanische Regierung auf’s Kreuz zu legen, scheint in der Tat abwegig.  Es sei denn er litt am Leonardo-DiCaprio-Syndrom.

“British intelligence is conducting an inquiry into the episode, in part to uncover the motive. One theory is that it was an exercise in kite-flying by the Taliban, to discover what Kabul and the British were offering without risking a senior figure in the movement. Taliban leaders have been wary about attending meetings with would-be mediators, fearing they are on a Nato hit-list, known as the Joint Priority Effects List.” [Guardian]

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Petraeus in Berlin – Umzug statt Abzug?

Zu Guttenberg empfängt General Petraeus (Quelle: Bundeswehr/Bienert/Andrea Bienert)

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Oberkommandierenden der ISAF-Truppen in Afghanistan General David Petraeus in Berlin empfangen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz lobte Guttenberg, Petraeus Strategie in Afghanistan zeige erst Erfolge. Petraeus seinerseits hob die zentrale Rolle der Bundeswehr hervor, und lobte das deutsche Engagement in Afghanistan.

Einen konkreten Abzugstermin für die internationalen Truppen sehe er jedoch noch nicht, sagte Petraeus, ganz im Gegenteil: Vielmehr sollten die freiwerdenden Kräfte zunächst in anderen Regionen die ISAF-Truppen verstärken. Wie bitte? Kein wunder, dass der Minister so skeptisch rüberguckte.

Im Klartext hieße dieses, Bundeswehrsoldaten, die wegen der Übergabe hinreichend befriedeter Provinzen vor Ort nicht mehr gebraucht werden, sollten nicht nach Hause fahren, sondern anderswo in Afghanistan eingesetzt werden? Was wird dann aus der “Rückführung von Truppenkontingenten“, wie es Herr Westerwelle verklausuliert nennt. Aus Abzug würde Umzug

Da fügte der Minister hinzu, “Wir werden einen langen Atem brauchen”. Die Anzeichen verdichten sich, dass 2014 ein Termin unter vielen ist. Wie hieß es so schön in dem NATO-Papier vom Wochenende?! – “Die Übergabe ist umstandsabhängig, nicht kalenderabhängig und ist nicht an den Abzug der NATO-Truppen gekoppelt.”

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Inteqal – Finger am Abzug?

Der afghanische Präsident Karsai und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen freuen sich unter Beifall des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon am 20. November in Lissabon auf eine dauerhafte Partnerschaft (Quelle: NATO)

After nine years of war, the endgame here has finally begun. But exactly when the endgame itself will end seems anyone’s guess.” New York Times

Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel vom Wochenende in Lissabon bekräftigt Außenminister Westerwelle, die Bundeswehr solle ab 2012 ihr Kontingent in Afghanistan reduzieren. „Und im Jahr 2014 wollen wir in vollem Umfang die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung übertragen haben. Ab diesem Zeitpunkt wollen wir nicht mehr mit Kampftruppen dabei sein“, heißt in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes.“

Das sind dann wohl Entscheidungen, die nicht im Rahmen des atlantischen Bündnisses, sondern auf nationalstaatlicher Ebene gefällt werden, denn Trotz solcher Ankündigungen, steht in dem am Samstag verabschiedeten NATO-Papier nichts wirklich Neues und gar nichts vom Abzug. Im Prinzip ist es die Bekräftigung des bereits im Juli 2010 beschlossenen Kabul Prozesses. Details zum Abzug sind in dem Papier nirgends zu finden, von Übergabe ist die Rede.

Der Prozess der Übergabe (Inteqal auf Dari) der Verantwortung an die Afghanen solle, wie geplant, ab 2011 in einzelnen Provinzen und Distrikten 2011 beginnen. „Wir bekräftigen unsere Unterstützung für Karsais Ziel bis Ende 2014 den afghanischen Sicherheitskräften die Führung und Ausführung aller sicherheitsrelevanter Operation zu übertragen“, heißt es in dem Papier.

Erstens ist alles auf Präsident Karsais Mist gewachsen und zweitens lässt sich die NATO das Hintertürchen speerangelweit offen: „Die Übergabe ist umstandsabhängig, nicht kalenderabhängig und ist nicht an den Abzug der NATO-Truppen gekoppelt.“ Schließlich ist nichts so beständig, wie die Lageänderung, wie ein soldatisches Sprichwort besagt.

Sowieso will das Bündnis auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes umfangreiche Hilfen beim weiteren Aufbau von Armee und Polizei leisten. „Wir können natürlich nicht Afghanistan dann völlig sich selbst überlassen und zusehen, dass die Kräfte, die uns ja terroristisch gefährden, sofort wieder die Oberhand gewinnen könnten“, sagt Westerwelle.

Die Äußerungen dieses Herrn wiederum zeugen von einer Offenherzigkeit, die bestimmt für Unmut bei seinen Vorgesetzten gesorgt hat. Vielleicht ist die Sorge um die NATO doch berechtigter, als bisher vermutet.Und US-Stabschef Admiral Mike Mullen ist auch eher für die Peut-a-Peut-Methode: “Actually we are looking at district by district, which we expect will start in spring”:

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