Der afghanische Präsident Karsai und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen freuen sich unter Beifall des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon am 20. November in Lissabon auf eine dauerhafte Partnerschaft (Quelle: NATO)
“After nine years of war, the endgame here has finally begun. But exactly when the endgame itself will end seems anyone’s guess.” New York Times
Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel vom Wochenende in Lissabon bekräftigt Außenminister Westerwelle, die Bundeswehr solle ab 2012 ihr Kontingent in Afghanistan reduzieren. „Und im Jahr 2014 wollen wir in vollem Umfang die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung übertragen haben. Ab diesem Zeitpunkt wollen wir nicht mehr mit Kampftruppen dabei sein“, heißt in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes.“
Das sind dann wohl Entscheidungen, die nicht im Rahmen des atlantischen Bündnisses, sondern auf nationalstaatlicher Ebene gefällt werden, denn Trotz solcher Ankündigungen, steht in dem am Samstag verabschiedeten NATO-Papier nichts wirklich Neues und gar nichts vom Abzug. Im Prinzip ist es die Bekräftigung des bereits im Juli 2010 beschlossenen Kabul Prozesses. Details zum Abzug sind in dem Papier nirgends zu finden, von Übergabe ist die Rede.
Der Prozess der Übergabe (Inteqal auf Dari) der Verantwortung an die Afghanen solle, wie geplant, ab 2011 in einzelnen Provinzen und Distrikten 2011 beginnen. „Wir bekräftigen unsere Unterstützung für Karsais Ziel bis Ende 2014 den afghanischen Sicherheitskräften die Führung und Ausführung aller sicherheitsrelevanter Operation zu übertragen“, heißt es in dem Papier.
Erstens ist alles auf Präsident Karsais Mist gewachsen und zweitens lässt sich die NATO das Hintertürchen speerangelweit offen: „Die Übergabe ist umstandsabhängig, nicht kalenderabhängig und ist nicht an den Abzug der NATO-Truppen gekoppelt.“ Schließlich ist nichts so beständig, wie die Lageänderung, wie ein soldatisches Sprichwort besagt.
Sowieso will das Bündnis auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes umfangreiche Hilfen beim weiteren Aufbau von Armee und Polizei leisten. „Wir können natürlich nicht Afghanistan dann völlig sich selbst überlassen und zusehen, dass die Kräfte, die uns ja terroristisch gefährden, sofort wieder die Oberhand gewinnen könnten“, sagt Westerwelle.
Die Äußerungen dieses Herrn wiederum zeugen von einer Offenherzigkeit, die bestimmt für Unmut bei seinen Vorgesetzten gesorgt hat. Vielleicht ist die Sorge um die NATO doch berechtigter, als bisher vermutet.Und US-Stabschef Admiral Mike Mullen ist auch eher für die Peut-a-Peut-Methode: “Actually we are looking at district by district, which we expect will start in spring”: