Politischer Wille – Bundeskabinett berät über Mandat

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Mandatsverlängerung. Der Spiegel berichtet, die Regierung prognostiziere eine positive Trendwende. Während die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und die Übergabe der Verantwortung besprochen werden, findet sich in dem Dokument offensichtlich keine Referenz zu der “Clear and Hold”-Strategie, also dem direkten Kampf der Bundeswehr gegen die Taliban. Das Wort Krieg soll in dem Kabinettspapier ausgespart worden sein.

Unterdessen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin bekräftigt, dass alle Kampftruppen bis 2014 das Land verlassen haben sollen. Ende Januar wird im Bundestag über die Mandatsverlängerung abgestimmt.

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