Plenarsitzung des Deutschen Bundestages mit anschließender Abstimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz (Verkürzung der Wehrpflicht von 9 auf 6 Monate). Gespräche zwischen den Ministern Guttenberg, Westerwelle im Juni 2010 (Quelle: Bundeswehr/S.Wilke)
In Berufung auf Parlamentskreise berichtet die dpa, dass der Bundestag am 21. Januar über die Mandatsverlängerung entscheiden will. Hinter den Kulissen geht es bis dahin um die Frage, ob der Beginn des Abzuges für Ende 2011 -wie von Außenminister Westerwelle angekündigt- darin festgeschrieben wird.
Innerhalb der Regierung hat der Verteidigungsminister seine Opposition zu den Plänen angekündigt. Die SPD allerdings steht auf Seiten Westerwelles und verlangt im Gegenzug für ihre Zustimmung ein konkreten Fahrplan. Ein Mandat gilt jeweils für ein Jahr.
Die Grünen warnen indes vor einer Dauerpräsenz durch die Hintertür. Schließlich heißt es aus dem Außenministerium bisher lediglich, bis 2014 sollten alle Kampftruppen abgezogen werden. Hieße hier: Alle Einheiten, die per Definition nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, könnten auch weiter in Afghanistan bleiben. Fragt sich dann, wer was wie definiert.